Am heutigen 3. Juni hat die Einsatzleitung der örtlichen Polizei das Tragen von Fetisch-Masken mit Verweis auf das sog. Vermummungsverbot bei der CSD-Demo in Recklinghausen untersagt. Der Fall erinnert sehr an ähnliche Vorkommnisse beim Ruhr-CSD Essen 2018 und beim CSD Aachen 2019. In beiden Fällen ruderte das Innenministerium unter Minister Reul zurück und bestätigte, dass die ausgesprochenen Verbote illegal gewesen seien. Denn auch im vorliegenden Fall erfolgte das Tragen der Fetisch-Masken nicht, um sich zu vermummen, also um die Identitdt zu verschleiern oder gänzlich unmöglich zu machen, sondern um einer sexuellen Orientierung besonderen Ausdruck zu verleihen.
Die NRWSPDqueer hat daher kein Verständnis für das Maskenverbot und wertet diesen als unfassbaren Einschnitt in die Bürgerrechte. Teile des Landesvorstandes nahmen selbst an der Demonstration teil und standen im engen Austausch mit Mitgliedern der Puppy-Community. So berichtete u.a. der Finalist für den Wettbewerb Puppy Germany 2023, Twixx, dass die Einsatzleitung sämtliche Hinweise auf die Vorkommnisse 2018 in Essen und 2019 in Aachen schlichtweg ignorierte und sogar mit abfälligen Äußerungen gegenüber Landesinnenminister Reul kommentierten.
Hier zu kommentiert Landesvorsitzender der NRWSPDqueer, Fabian Spies:
Wo Menschen arbeiten passieren Fehler. Dies gilt auch für unsere Polizei. Dass eine offensichtliche Fehleinschätzung nun zum dritten Mal zur Einschränkung des Demonstrationsrechts führt, ist jedoch mehr als ärgerlich. Mittlerweile gibt es über 30 CSD-Veranstaltungen in NRW. An ihnen nehmen auch zahlreiche Mitglieder der Puppy- und Fetisch-Community teil und das ist auch gut so. Für uns Sozialdemokrat:innen sind sie Teil der queeren Community. Eine Beschneidung ihrer Rechte stellt somit eine krasse Diskriminierung der queeren Community als Ganzes dar. Geschieht sie durch eine staatliche Stelle, so ist dies zudem ein Affront gegenüber unseren demokratischen Rechtssaat.
Insbesondere steht auch der Vorwurf gegen der Einsatzleitung im Raum, sich abfällig über Innenminister Reul und die geltende Rechtsauffassung geäußert zu haben. Während der erste Punkt eine Sache zwischen dem Minister als Dienstherrn und der Einsatzleitung als untergeordnete Dienststelle ist, so legt eine Verletzung geltenden Rechts wieder besseren Wissens wohl Queerfeindlichkeit als Motiv nahe. Hier fordern wir nachdrücklich Aufklärung.
Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-Koordinator in der NRWSPDqueer, ergänzt:
Der Schwerpunkt unserer CSD-Kampagne „Queer in NRW … aber sicher!“ liegt gerade vor dem Hintergrund steigender Gewalt gegenüber queeren Menschen auf dem Thema Sicherheit. Hier schätzen wir die wichtige, tagtägliche Arbeit zahlreicher Beamt:innen, die ihren Dienst im Einklang mit dem Menschenbild des Grundgesetzes leisten. Das Fehlverhalten der Einsatzleitung beim CSD Recklinghausen wirkt dieser Leistung entgegen.
Im vorliegenden Fall nehmen wir daher eine klare Position ein: Wir solidarisieren wir uns mit den Mitgliedern der Puppy- bzw. Fetisch-Community! Das Landesinnenministerium fordern wir auf, durch Schulung und Sensibilisierung dafür Sorge zu tragen, dass sich ein solcher Fall nicht ein viertes Mal wiederholt. Denn wir brauchen eine Polizei die queere Menschen schützt und nicht deren Grundrechte beschneidet.