In der ZDF-Sendung „Klartext“ behauptet NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, er hätte seinerzeit für die Öffnung der Ehe gestimmt, auch wenn er es für respektabel halte, dass etwa die Kanzlerin damals gegen die Ehe für alle votiert habe.
Hier hat Laschet das Publikum bewusst belogen, denn seine frühere Haltung ist klar dokumentiert. So verweigerte NRW nicht nur im Bundesrat auf Wunsch der CDU die Zustimmung, in einem Spiegel-Interview äußerte sich Laschet in der Sache klar und deutlich:
„Ja. Noch mal: Ich bin dafür, jegliche Diskriminierung von Menschen abzubauen, die andere Lebensformen als die Ehe bevorzugen. Aber dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt, weil er auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.“
Hierzu erklärt der Vorsitzende der NRWSPDqueer, Fabian Spies:
Dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet unverhohlen lügt, um sich für queere Menschen als wählbar hinzustellen, lässt sich wohl durch die aktuell schlechten Umfrage Werte für ihn und die Union erklären, jedoch nicht entschuldigen!
Natürlich haben die Menschen in NRW seine Haltung zur Ehe für alle nicht vergessen. Dass unser offenes und vielfältiges Bundesland damals wegen Laschet und seiner CDU hier im Bundesrat die Zustimmung verweigerte, hat nicht nur die FPD als Koalitionspartner, sondern auch viele Bürger:innen tief enttäuscht.
Durch die bewusste Lüge zeigt sich nicht nur Laschets mangelnde Kompetenz für das höchste deutsche Regierungsamt. Wer so handelt, bedient das Klischee der unehrlichen Politik und schadet damit unserer Demokratie.
In seinem Spiegel-Interview von 2017 spricht Laschet von der Eheöffnung als SPD-Antrag. Dies liegt darin begründet, dass die SPD in Sachen Akzeptanz und Gleichstellung nicht nur eine klare Beschlusslage und ein deutliches Profil hat, sondern, dass es die SPD war, die stetig und am Ende erfolgreich gegen die Blockadehaltung der Union gearbeitet hat, während andere nur mit Konfetti geworfen haben. Noch mehr kann die SPD jedoch erreichen, wenn die Union nicht mehr Teil der Regierung ist und somit nicht mehr blockieren kann. Wir werben daher für eine progressive Mehrheit und Olaf Scholz als Kanzler!