Am 24.06. haben die der Fraktionen von SPD und Bündis90/Die Grünen den Antrag „Trotz Abstand vereint und solidarisch: Nordrhein-Westfalen zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt!“ ins Plenum eingebracht.
Dem gegenüber haben CDU und FDP einen eigenen Antrag eingebracht, der mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Dabei unterscheiden sich beide Anträge dadurch, dass der rot-grüne Antrag wörtlich dieselben Forderungen enthält wie, der beschlossene Antrag, jedoch auch noch weitergehende wichtige Forderungen enthält.
Die NRWSPDqueer begrüßt grundsätzlich den Beschluss, jedoch nicht ohne ihr Bedauern, zu äußern, dass eine Chance zur Stärkung queerer Strukturen und der CSDs in NRW nicht genutzt wurde.
Hierzu kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende und CSD-Koordinator der NRWSPDqueer Sascha Roncevic:
Auch wir freuen uns, dass die Regierung Laschet / Stamp bewegt hat und ein Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt setzt. Jedoch empfinden wir das Zeichen als zu schwach. Denn hier wäre mehr möglich und nötig gewesen.
So wurde leider nicht beschlossen, dass sich das Land NRW für Erhalt queerer Strukturen und Safe Spaces einsetzt. Hier droht ein nie dagewesener Kahlschlag der queeren Infrastruktur, der unbedingt verhindert werden muss. Diese Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Netzwerk, das über Jahrzehnte gewachsen ist und LSBTIQ* Schutz und Unterstützung gewährt.
Wir wissen, CSD sind Heimat im besten Sinne. Daher liegt uns auch eine finanzielle Sockelförderung der CSDs sehr am Herzen. Diese ist von Schwarz-Gelb nicht gewollt. Dabei helfen diese kleinen kleine Beträge dabei, Sichtbarkeit von LSBTIQ* auch auf fernab von großen Szene-Hotspot zu ermöglichen und im direkten Kontakt zu Bürger*innen für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz zu werben.
Gerade in Zeiten von Corona fehlt LSBTIQ* und ihren besonderen Belangen jene Sichtbarkeit, die sie durch einen CSD erzeugt hätten. Hier wäre es ein wirklich starkes Zeichen gewesen, wenn der Landtag beschlossen hätte, durch die Beflaggung von Ministerien mit der Regenbogenflagge am Christopher-Street-Day ein besonderes Zeichen der Solidarität mit und Sichtbarmachung von LSBTIQ* zu setzen.
Ebenso fehlen im nun beschlossen Antrag Light das Bekenntnis zum Verbot von Konversionstheapien, die Aufarbeitung des begangenen Unrechtes durch die Urteile nach §175 StGB sowie die „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“, die zum Ziel hat, die Akzeptanz von LSBTIQ* in der Arbeitswelt zu fördern.
Last but not least enthielt der rot-grüne Antrag auch die Aufforderung an die Landesregierung, mit den Verantwortlichen der LSBTIQ*-Communities in Kontakt zu treten. So lassen sich Problemlagen mi Betroffenen erörtern und Lösungen finden: Welche besonderen Problemlagen und Unterstützungsbedarfe ergeben sich aus dem Ausfall der CSD? Was kann das Land als Queerschnittsansatz leisten, um alternativen Formate für mehr Sichtbarkeit von LSBTIQ* zu unterstützen? Und welche Bereiche queeren Lebens und welche bereits landesgeförderten Safe-Spaces sind angesichts der aktuellen Lage besonders gefährdet?
Auch wenn mit dem Beschluss ein wichtiger erster Schritt getan wurde, so wissen wir, dass es noch viel mehr bedarf. Wir wissen, Akzeptanz und Vielfalt brauchen eine aktive Förderung durch die Politik.
Antrag von SPD und Bündis90/Die Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9800.pdf
Antrag von CDU und FDP:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9823.pdf