Am heutigen Sonntag trotzten tausende Demonstrant*innen dem erneuten Verbot des Istanbul Pride. Nach einer zunächst friedlichen Kundgebung räumte die Polizei die Straßen mit Gewalt. Augenzeugen berichteten, dass Gummigeschosse und Tränengas zum Einsatz kamen. Damit wurde das fünfte Jahr in Folge die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans*, inter*und queeren Menschen (LSBTIQ*) gewaltsam unterdrückt. Vorausgegangen war ein Verbot, das durch den direkt von Präsident Erdoğan eingesetzten Gouverneur ausgesprochen wurde.
Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTIQ*, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die Gewalt ist für die NRWSPDqueer nicht hinnehmbar.
Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer und Sprecher für internationale Angelegenheiten:
Am heutigen Sonntag feierten Millionen Menschen in New York das 50 Jubiläum der Stonewall-Aufstände. Damals lehnten sich LSBTIQ* erstmals in größerer Menge gegen Polizeiwillkür, Ausgrenzung und Gewalt auf. Am selben Sonntag wurde in Istanbul deutlich, dass Stonewall aktueller denn je ist. Wie zuvor bereits in Izmir und Ankara wurden auch in Istanbul Menschen gewaltsam dran gehindert, friedlich zu demonstrieren. Präsident Erdoğan setzt seine LSBTIQ*-feindliche Politik damit fort.
Wir wissen aber auch, die Türkei ist nicht Erdoğan. Die kürzlich wiederholte Bürgermeister-wahl zeigt, dass viele türkische Bürger*innen seine Politik nicht mittragen. Sie wollen eine Türkei die wieder näher unsere demokratischen Werte rückt. Diese Menschen wie auch die LSBTIQ* in der Türkei dürfen wir nicht alleine lassen. Noch ist die Türkei nicht verloren.
Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden! Auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker fordern wir auf, die Ereignisse Köln Partnerstadt Istanbul nicht unkommentiert zu lassen.
Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen rufe ich zu: Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!
Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:
Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Weltoffenheit. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Köln, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte sowie über die anhaltende menschenrechtsfeindliche Politik von Präsident Erdoğan.
Auch Vertreter*innen der oppositionellen sozialdemokratischen CHP nahmen an der Pride-Kundgebung teil, die den Titel Marsch des Stolzes trägt. Zurecht können tausende mutige Demonstrant*innen stolz sein. Heute widersetzen sie sich dem Versuch, LSBTIQ* die Sichtbarkeit zu rauben und sie aus der Gesellschaft zu drängen. Sie wehren sich gegen Repressionen und Unterdrückung. Eine Beschneidung ihrer Rechte nehmen sie nicht länger hin.
LSBTIQ*-Rechte sind Menschenrechte! Sie zu verteidigen ist unser aller Pflicht. Daher stehen wir fest an der Seite des Istanbul Pride. Wenn am kommenden Wochenende in Istanbuls Partnerstadt Köln der größte CSD-Umzug Europas stattfindet, demonstrieren auch zahlreiche Sozialdemokrat*innen für die Akzeptanz und die Rechte von LSBTIQ*. Die Situation in Istanbul und der Türkei liegt uns dabei besonders am Herzen. Das menschenverachtende und teilweise brutale Vorgehen der Staatsmacht in der Türkei verurteilen wir scharf.
Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queeren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!