Auf der Demonstration des CSD Aachen am 22. Juni sprach die Polizei ein Verbot von sogenannten Fetischmasken aus. Teilnehmer aus der Human Pet Play Community durften daher nur ohne Masken beim Demonstrationszug mitlaufen, obwohl gerade das Zuschaustellen der Masken, einen Teil der Vielfalt widerspiegeln soll, für die im Stonewall-Jubiläumsjahr demonstriert wurde.
Wie auch schon im vergangenem Jahr beim Ruhr-CSD in Essen, beriefen sich die Beamten auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Gerade dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da im Nachgang der Essener Ereignisse Innenminister Reul (CDU) einräumen musste, das das Tragen von Fetischmasken nicht unter das Vermummungsverbot fällt.
Die NRWSPDqueer solidarisiert sich daher mit den Mitgliedern der Human Pet Play Community und übt scharfe Kritik an dem Maskenverbot aus. Hierzu kommentiert Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politische Sprecher der NRWSPDqueer:
Jeder darf vom Human Pet Play oder dem Tragen von Fetischmasken halten, was er oder sie will. Was aber nicht geschehen darf, ist das Beschneiden von Bürgerrechten. Diesen Einschnitt habe ich heute beim CSD Aachen vor Ort miterlebt, als das Tragen der von Human Pet Play Masken bei der Pride-Demonstration durch die Polizei untersagt wurde.
Unfassbar ist diese Anordnung vor allem deswegen, weil es in NRW beim Ruhr-CSD 2018 in Essen eine gleichgelagerten Situation gab. Auch damals verbot die Polizei unter Berufung auf das Vermummungsverbot das Tragen entsprechender Masken. Im Nachgang entschuldigte sich das Innenministerium. Das Vorgehen der Behörde sei ein Fehler gewesen und Fetisch-Masken beim CSD fielen nicht unter das Vermummungsverbot. Die Polizei habe sich somit rechtswidrig verhalten, musste NRW-Innenminister Reul (CDU) einräumen.
Kaum zu glauben, dass sich solch ein rechtswidriger Einschnitt in das Demonstrationsrecht gerade im Stonewall-Jubiläumsjahr wiederholt. Vor 50 Jahren lehnten ich erstmals Menschen der queeren Community nach einer Razzia in New Yorker Szenelokal Stonewall Inn gegen Polizeiwillkür und das Beschneiden ihrer Rechte auf. Dieses Ereignis gilt als historischer Startpunkt der queeren Bewegung. Wie auch in Aachen feiern wir heutzutage in Erinnerung daran in vielen Städten den Christopher-Street-Day, da sich das Stonewall Inn auf der gleichnamigen Straße befand.
Neben dem Innenministerium sehe ich auch den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach (Bündis90 / Die Grünen) in der Verantwortung. Von einem Polizeipräsidenten erwarte ich, dass er über rechtswidrige Entscheidungen aus dem Vorjahr informiert ist und dafür sorge trägt, dass sie sich nicht wiederholen. Gerade als Mitglied der Grünen sollte er in queeren Angelegen eine Mindestmaß an Sensibilität an den Tag legen, so denn das Engagement seiner Partei für queere Belange und Rechte wirklich ernst gemeint ist.
Hier gilt es eine klare Position einzunehmen. Daher solidarisieren wir uns mit den Human Pet Playern. Wir fordern, dass rechtswidrige Maskenverbote in Zukunft nicht mehr ausgesprochen werden. Eine Entschuldigung des Innenministeriums aber auch vom grünen Polizeipräsident Dirk Weinspach sollte eine Selbstverständlichkeit sein.