Die Obama-Regierung stärkte auch innerhalb der US-Armee die Partizipationsmöglichkeiten von Homosexuellen und Transgender. Das Pentagon, das auch für die medizinische Versorgung der Arbeitenden in der US-Armee zuständig ist, übernimmt somit seit Oktober 2016 die Kosten für Geschlechtsangleichungen. Diese belaufen sich auf insgesamt 2,4 bis 8,4 Millionen Dollar. Dies entspricht 0,13 Prozent der gesamten medizinischen Kosten des US-Militärs. Zum Vergleich: Für Viagra gibt das Pentagon ca. 41 Millionen Dollar aus. (Quelle FAZ).
Zu dieser strukturellen Diskriminierung erklärt Hannah Trulsen, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPDqueer:
Gerade Nachdem die Obama-Regierung die Rechte von trans* Menschen gestärkt hat, reißt der neue US-Präsident Trump alles mit der Abrissbirne wieder ein. Es seien zu hohe Kosten, die das Pentagon bei einer Geschlechtsangleichung zu tragen habe, so die offizielle Lesart. In der US-Armee arbeiten zwischen 1300 bis 6600 betroffene Personen. Selbst bei aller aufzubringender Empathie erschließt sich das Kostenargument kaum. Hier stehen die Kosten von maximal 8,4 Millionen Dollar Ausgaben von mehr 41 Millionen Dollar für Viagra gegenüber. Anbetracht dieser Diskrepanz darf man ruhig fragen, ob Herrn Trump zufällig noch 8 Millionen Dollar für seine unsinnige Grenzmauer zu Mexiko fehlen?!
Darüber hinaus beklagt Trump, dass trans* Menschen die Einsatzfähigkeit der US-Armee einschränkten und sie so von ihrem „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ abhielten. Warum trans* Personen schlechte militärische Leistungen erbringen sollen, erklärt Präsident Trump eben so wenig, wie um welchen Sieg es sich handle.
Noch im Wahlkampf stellte sich Trump als Anwalt für die LGBT-Community vor. Daraus scheint nichts zu werden. Noch im Februar diesen Jahres schränkte er die Rechte von trans* Studierenden ein, so dass sie in öffentlichen Einrichtungen nur die Toiletten benutzen dürfen, die ihrem amtlichen Geschlechtseintrag entsprechen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW ist eine Bundesratsinitiative zu einer Reform des „weitgehend verfassungswidrigen“ Transsexuellengesetzes geplant. Nachdem sich die neue Landesregierung schon bei der „Ehe für Alle“ Anfang Juli enthalten hat, sind wir sehr gespannt, wie sich die Landesregierung hier verhält und ob wir Herrn Laschet daran erinnern müssen, dass auch Menschen aus der LGBT-Community ein Recht auf ein würdevolles Leben ohne Diskriminierung zusteht!
Immerhin liegt dem Bundesrat hier ein entsprechendes Papier der SPD-geführten Landesregierung aus Rheinland-Pfalz vor, das NRW aufgreifen kann.