Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun einundzwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.
Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die NRWSPDqueer (Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der NRWSPD ) mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:
Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer wurde endlich im vergangenem Jahr durch Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert und befindet sich auf einen guten Weg. Darauf haben wir in der SPDqueer lange hingearbeitet und begleiten diesen Weg daher konsequent und engagiert.
Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden. – das war erklärte Absicht des kürzlich verstorbenen Roman Herzogs, als er vor einundzwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint in Zeiten von Fake-News und „alternativen Fakten“ dringender denn je.
Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans*-Menschen. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie „jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen“ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.
Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Personen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- oder Inter-Menschenstrafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.
Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art angeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.
Deswegen ist eine klare Haltung gegen Hetze und Populismus gefragt! Wir fordern alle Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*- und Inter-Menschen, sich nicht von den rechten Hetzern und Demagogen instrumentalisieren zu lassen!