Kurz vor dem beginnenden Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichten Bundesland nehmen die queeren Sozialdemokrat*innen die LSBTIQ*-Politik ihrer Landesregierung unter die Lupe, ohne dabei die rosa-rote Brille zu tragen.
Hier zu erklärt Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung:
NRW ist ein offenes und vielfältiges Bundesland. Hierzu hat auch die SPD-geführte Landesregierung beigetragen. Auch LSBTIQ*-Themen wurden von ihr aktiv angegangen. Eine der weit-reichenden Maßnahmen, ist sicher der landesweite Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der 2012 beschlossen wurde, um die Gleichstellung und LGBT-Akzeptanz zu fördern. Mehr als sieben Millionen Euro sind seitdem in Leistungen mit queerpolitischem Bezug investiert und über 100 Maßnahmen umgesetzt worden. Darüber hinaus sind fast alle Ministerien der Landesregierung an der bisherigen Umsetzung und den aktuellen Programmen beteiligt gewesen. Auch bei der Aufarbeitung der Folgen des Unrechtsparaphen §175 gibt es noch viel zu tun. Im trans*-politische Bereich hat sich „Netzwerk Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“ gegründet. Zusammen mit der LAG Lesben in NRW und dem Schwulen Netzwerk, leistet es wichtige Arbeit vor Ort, die weiter gefördert werden muss.
Klar ist, die SPD trägt zur gelungen Queer-Politik der Landesregierung aktiv bei und lässt nicht nur andere gewähren. Dies wird deutlich, wenn man mal über den Tellerrand in Bundesländer schaut, in denen Sozialdemokrat*innen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. In Hessen stimmte man gegen den SPD-Antrag LSBTIQ*-Vertreter*innen in den Rundfunkrat zu entsenden. In WDR-Rundfunkrat teilen sich das Schwule Netzwerk und die LAG Lesben einen Sitz.
Nachdem im vorläufigen baden-württembergischen Landeshaushalt, sämtliche Mittel für queere Projekte gestrichen wurden, sind im aktuellen Entwurf nach heftigen öffentlichen Protest der SPD-Fraktion immerhin 250.000€ veranschlagt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist dies jedoch eine Halbierung der Mittel. 2015 und 2016 flossen noch jeweils 500.000€ in Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“. Dem gegenüber haben wir in NRW eine Landesregierung, die das Anlagevermögen der queere Arcus-Stiftung mit knapp 136.000€ verdreifacht.
Wir haben aber auch die Zukunft im Blick. Unser sozialdemokratisches Wahlkampfprogramm vergisst LSBTQ* nicht. Vielfältige Lebensentwürfe stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Um diese Diversität zu erreichen, müssen wir in zahlreichen Bereichen ansetzen. Homosexualität und Trans*Identitäten, müssen sich etwa in Schulbüchern widerspiegeln. Die Sensibilisierung von Pflegekräften muss ebenso gefördert werden wie etwa die von Beratungsstellen, insbesondere Familienberatungsstellen.
Wir wissen, wir können uns nicht auf Erreichtem ausruhen. So bleibt es eine stetige Aufgabe sich dafür einzusetzen, dass Menschen in NRW unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daran haben wir die letzten Jahre gearbeitet und werde dies auch weiter vorantreiben.