Die für den 26. Juni geplante Pride-Demonstration im Zentrum der türkischen Millionenmetropole Istanbul wurde durch den Gouverneur, Vasip Şahin, verboten. Ebenso lehnte er die Genehmigung eines Marschs für Trans-Rechte an diesem Sonntag ab. Nachdem im vergangen Jahr die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen wurde, ist dies nun das zweite CSD-Verbot in Folge.
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD) Bild: Gerd P. Müller / NRWSPD
Die Behörden begründeten die Verbote mit der Sicherheit der Teilnehmer sowie mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Ramadan. Im Vorfeld hatten rechtsextreme Nationalisten eine Absage des CSD gefordert, die man mit allen Mittel umsetzen wolle.
Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI und die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar. Fabian Spies, Landesvorsitzenden der AG, erklärt hierzu:
„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet im Jahr 2010 Kulturhauptstadt Europas. Umso schärfer verurteilen wir die Verbote des Istanbul Pride und der Demonstration im Rahmen der ‚Trans Pride Week‘.
Die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit ist beschämend für Gouverneur Şahin und seine Administration. Sie stellt nicht nur eine institutionelle Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*-Menschen in der Türkei dar, sondern sind ein klarer Bruch der türkischen Verfassung und Gesetze.
Die Verbote sind Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“
Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:
„Die CSD-Parade sollte dieses Jahr zum 13. Mal als Marsch des Stolzes und der Würde stattfinden. Stolz und Würde fehlen hingegen der Regierung Erdoğan, die das friedliche Einstehen für Vielfalt, Akzeptanz und Meinungsfreiheit, so sehr zu fürchten scheint, dass sie unter fadenscheinigen Gründen Verbote ausspricht. Wir sind uns sicher, auf Dauer können Freiheit, Vielfalt und Liebe nicht zurück gedrängtwerden. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihr Engagement und ihre aufrechte Haltung. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihr gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“