Die durch § 175 StGB verurteilten Männer werden jetzt rehabilitiert. Der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zuständige Berichterstatter Karl-Heinz Brunner ist froh, dass der jahrelange Kampf endlich Erfolg hat. Er kritisiert dabei die Linken scharf.
„Die homosexuellen Männer wurden zu Unrecht verurteilt und erhielten ein Stigma, unter dem sie teilweise jahrzehntelang zu Leiden hatten.“ so Brunner. „Nach dem Druck der letzten Jahre und der jetzigen Ankündigung durch Heiko Maas besteht nun endgültig Klarheit: Sie werden rehabilitiert.“
Mit dem Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bei der Justizministerkonferenz angekündigt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Verurteilungen wegen § 175 StGB werden aufgehoben, Entschädigungsansprüche werden geprüft.
Dazu Karl-Heinz Brunner: „Der Paragraph war schweres Unrecht und ein Schandfleck unseres Rechtsstaats, den wir nie wieder ganz weg kriegen. Aber zumindest müssen nun die Betroffenen nicht mehr mit dem Stigma der Verurteilung leben.“
Um dem Gesetzentwurf den Weg zu ebnen, hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den entsprechenden Bericht über das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle vertagen lassen. Die Linken twitterten daraufhin eine Verschwörung, die SPD würde die Rehabilitierung ablehnen.
„Das war kompletter Unsinn, unkollegial und schadet der guten Sache. Jeder Parlamentarier weiß, dass eine Ausschussberatung erst nach Einbringung des Gesetzes im Bundestag erfolgt. Nicht vorher!“, so Brunner. „Alles andere ist doch nur Stimmenfang auf dem Rücken der Betroffenen und hilft niemandem.“
„Die Justizministerkonferenz macht es doch vor. Ohne großartigen Populismus unterstützt sie Heiko Maas und die SPD. Denn für die Beendigung dieser Schande haben wir eine gemeinsame Verantwortung.“ erklärt Karl-Heinz Brunner.