Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Susanne Schneider, hat anscheinend einen Köder entdeckt, mit dem sie am rechten Rand nach WählerInnen-Stimmen fischt: „Gender“. Gerade die politisch rechte und homophobe Rollbackbewegung, nutzt dieses Thema, um gegen sexuelle Vielfalt und Aufklärung zu wettern. So prägt etwa AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke die Phrase „Geisteskrankheit namens Gendermainstreaming“, während sich die Junge Freiheit die Parole „Gender-Wahnsinn stoppen“ auf die Fahnen schreibt. In diese Aufzählung reiht sich nun die Politikerin einer eigentlich liberalen Partei ein und kritisiert den „Genderwahnsinn“ der rot-grünen Landesregierung.
Konkret empörte sich Schneider in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Förderung der „MädchenMusikAkademie“ und von Fachtagen „Gender in der Popmusik“. Irrational und populistisch zeichnet sie ein Bild der Gleichstellungspolitik, in der sie der Regierung etwa unterstellt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis im Radio abwechselnd weibliche und männliche Interpreten gespielt werden müssten. Ebenso kritisierte sie in sozialen Netzwerken, dass an NRW-Hochschulen eine Million Euro in die Gender-Forschung investiert werden soll.
Für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD bertretten die NRW-Liberalen damit einen gefährlichen Pfad. Hierzu erläutert Sascha Roncevic, medienpolitischer Sprecher der AG:
„Durch ihren Sprachgebrauch und ihre wahnwitzigen Szenarien, entfernt sich Frau Schneider wohl nicht unbeabsichtigt vom bürgerlich-liberalen Ideal, das die FPD einst vertrat. Als Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation müsste sie besser wissen, welche Geister sie da ruft. Die rechte, homophobe und frauenfeindliche Rollback-Bewegung missbraucht das Wort ‚Gender‘, um hier alles hinein zu projizieren, was ihr zutiefst zuwider ist: Gleichstellung und eine vielfältige und liberale Gesellschaft.
Natürlich gehört es auch zu einer lebendigen Demokratie, darüber zu diskutieren, in welchem Ausmaß Projekte gefördert werden sollen. Wer aber Wissenschaft und Gleichstellung als Wahnsinn abkanzelt, verlässt die sachliche Diskussion. Hier werden irrationale Szenarien aufgebaut, die bewusst Ängste und sozialen Unfrieden schüren. Die Politik von Frau Schneider schadet dadurch nicht nur auch Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Ihr Gebaren macht auch Gruppierungen wie die sogenannten ‚besorgte Eltern‘, ‚Demo für alle‘ oder die AfD salonfähig. Frau Schneider bewegt sich durch ihre Äußerungen an der Grenze des Ertragbarem“
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD) Bild: Gerd P. Müller / NRWSPD
Fabian Spies, Vorsitzender der AG Lesben und Schwule ergänzt:
„Für mich ist es unerklärlich, dass Herr Lindner dem Gebaren seiner frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin freien Lauf lässt. Die jüngsten Äußerungen von Frau Schneider sind nur die Spitze eines Eisberges. Sie diffamiert mit ihren Entgleisungen nicht nur die Werte einer freiheitlichen Partei sondern, schießt gegen Gruppen, die Diskriminierung erfahren. Wer sich eines potentiellen Stimmengewinn wegen Gruppen wie AfD oder den sogenannten ‚Besorgten Eltern‘ annähert, verliert als liberale Partei, die sich für Gleichstellung einsetzt, an Glaubwürdigkeit.“