FDP-Politiker springen auf Populismusexpress – Stigmatisierung von HIV-Positiven billigend in Kauf genommen

Ulrich Thoden
Ulrich Thoden

Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Ulrich Alda nehmen die Stigmatisierung von HIV-Positiven billigend in Kauf. In einer kleinen Anfrage kritisieren sie das erfolgreiche Aufklärungsprojekt SchLAu NRW. Anlass waren die Äußerungen von Christian N., einem der Projektsprecher. Bezugnehmend auf das Bekanntwerden der HIV-Infektion des Schauspielers Charlie Sheen und die daraus entstandene Diskussion in Medien und sozialen Netzwerken schrieb der 24-Jährige: „Ich habe regelmäßig Sex ohne Kondom. Schutz durch Therapie macht es möglich […] Menschen mit HIV sind nicht kriminell!„.

Wohl um mit billigem Populismus zu punkten, schießen Susanne Schneider und Ulrich Alda, ihres Zeichens Gesundheitspolitiker der FDP, in ihrer kleinen Anfrage gegen SchLAu-Sprecher Christian N., indem sie seine Eignung als Sprecher des Projektes unter Hinweis auf „häufig wechselnde Sexualpartner“ anzweifeln. Auch wird die Aussage, dass eine Therapie einen ebenso wirksamen Schutz vor einer HIV-Infektion bietet, wie der Gebrauch von Kondomen, in Frage gestellt. Damit fördern die beiden FDP-Abgeordneten aktiv alte Vorurteile und die Stigmatisierung von HIV-Positiven.

Hierzu kommentiert Ulrich Thoden, gesundheitspolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD:
„Mit großen Bedauern nehmen wir queeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass Christan N. von seinem Posten als Sprecher des SchLAu-Projektes zurück getreten ist. Für die SPD ist ganz klar, dass HIV-Positive weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden dürfen. Besonders alarmierend ist der plumpe Populismus der FDP-Abgeordneten Schneider und Alda, den diese wider besseres Wissen und dem aktuellen Stand der Wissenschaft zum Trotz bedienen. Es wirkt ganz so, als wolle man sich bei rechtspopulistischen Gruppierungen wie den „Besorgten Eltern“ anbiedern. Eine Partei, die, wie die FDP, versucht, durch falsche Informationen Ängste und längst überwunden geglaubte Vorurteile schüren zu müssen, ist vollkommen zu Recht in der Opposition.“