(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD) Bild: Gerd P. Müller / NRWSPD
Der von NRW unterstützte Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe des Bundesrats wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Nur wenige Bundeländer, etwas das grünmitregierte Hessen stimmten gegen den Entwurf. Mit der Annahme des Gesetzes muss nun der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Auch eine Expertenanhörung im zuständigem Rechtsauschuss des Bundestages unterstützt den sozialdemokratischen Kurs.
Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD: „Die nordrhein-westfälische SPD zeigt durch ihr Engagement für die Öffnung der Ehe, dass sie wie die gesamte SPD weiter für eine hundertprozentige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen kämpft. Auch wenn dieses Ziel mit dem aktuellen Koalitionspartner nicht sofort umzusetzen ist, geben wir nicht auf. Stetig Tropfen höhlt den Stein. Wenn der große Sprung nicht umsetzbar ist, müssen eben viele kleine Schritte zum Ziel führen.
Während die Opposition sich zwar lautstark in Kritik äußert, aber wie in Hessen selbst gegen die Öffnung der Ehe stimmt, ist es uns wichtiger, weitere Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Über hundert Einzelmaßnahmen konnten wir in den letzen beiden Jahren schon im Bund umsetzen. Hierzu zählen etwa das kleine Adoptionsrecht für leibliche Kinder des Lebenspartners und die Gleichstellungen beim Miet-, Erb- sowie beim Unterhaltsrechts.
Natürlich verstehen wir, dass bei einer völlige Gleichstellung der Ehe sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Lebenspartnern und Eheleuten auf einen Schlag abgebaut werden. Daher machen wir uns für diese Lösung stark und fordern die Union auf, hier ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Auch auf Landesebene setzen sich die SPD-geführte Regierung sowie die SPD-Landtagfraktion etwa durch einen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie für eine erfolgreiche LSBTI-Politik ein.
Fazit: Wo andere scheinheilig Kritik üben, ohne vor der eigenen Haustür zu kehren, halten wir weiterhin Kurs auf 100% Gleichstellung!“