NRW zeigt wie’s geht – Kabinett Kraft beschließt Bundesratsinitiative zur Gleichstellung

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos) begrüßt den Beschluss des Kabinetts in Düsseldorf, zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare einzubringen. Die entsprechende Bundesratsinitiative umfasst insbesondere die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag eine entsprechende Entschließung fassen, da im Bund die Unionsparteien eine hinreichende Gleichstellung weiter blockieren.

Fabian Spies, Landesvorsitzender der Schwusos, erklärt hier zu: „NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat Recht, wenn er sagt, das Gesetz der Bundesregierung greife zu kurz und verwehre gleichgeschlechtlichen Paaren bis heute die Ehe. Das Ziel der SPD-geführten Landesregierung sei die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität.“

Die Erfahrung der Schwusos zeige, dass diese Einstellung von der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in NRW geteilt werde, stellt Spies fest. In Bezug auf CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kommentiert Spies weiter: „Die Frage, ob wir die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, ist ein Lackmustest für Gesellschaftspolitik unserer Zeit. Hier fallen Herr Laschet und seine CDU durch. Er ist einer der wenigen Gegner der Gleichstellung. Von ihm sind bislang nur ablehnende Äußerungen zur Eheöffnung bekannt. Gerade die Diskussionen der letzten Tage hätten ihn aber die Möglichkeit gegeben, seine Meinung zu revidieren und im 21. Jahrhundert anzukommen.“

Mit ihrem Beschluss zeigt die Landesregierung hingegen, dass Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges und offenes Bundesland ist. Mit Blick auf eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat appelliert Spies an die Bündnisgrünen in Hessen. Die dort mitregierenden Grünen haben die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und sich dafür einzusetzen, dass auch die dortige Landesregierung die Initiative unterstützt.