
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD) Bild: Gerd P. Müller / NRWSPD
Zur anhaltenden Blockadehaltung der CDU bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos):
„Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.
Zu Recht setzt sie sich dafür ein, dass bestehende Diskriminierungen abgebaut und die gesellschaftlichte Akzeptanz Homosexueller gefördert wird. Dass es noch rechtliche Unterschiede zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren gibt, liegt einzig an der Blockadehaltung der Union im Bund und in den Ländern.
CDU-Landeschef Armin Laschet wäre ja gerne Ministerpräsident in NRW. Nicht zuletzt seine ablehnende Haltung bei der Gleichstellung macht deutlich, dass ihm hierzu die nötige Qualifikation fehlt. Mehrfach sprach er sich etwa gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren und klassischen Ehen aus.
Er hat sich zuletzt auf einer New York-Reise ablichten lassen. Gelernt hat er auf dieser Reise anscheinend nicht viel. Während New York eine moderne und weltoffene Großstadt ist, die ihm als Kulisse dient, propagiert er selber ein Familien- und Gesellschaftsbild aus einem anderen Jahrhundert.
Als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD können wir nur an Armin Laschet appellieren: Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf! Unterstützen Sie die wenigen progressiven Kräfte in Ihrer Partei, die sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einsetzen! Zollen Sie allen Menschen, die für einander einstehen wollen, den angemessenen Respekt!“