Irland hat sich in einer Volksabstimmung zur Ehe für alle mit überwältigender Mehrheit für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ausgesprochen. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus. Hierzu kommentiert die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD (Schwusos NRW):
Die SPD hat die gesellschaftliche Realität schon lange erkannt und die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare als politisches Ziel festgeschrieben. Innerhalb der Bundesregierung ist es die Union, die eine Blockadehaltung an den Tag legt und die Gleichberechtigung aus bremst. Denn nach wie vor werden homosexuelle Paare im Vergleich zu Ehepaaren mehrfach diskriminiert, obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe auf Dauer angelegte Institute sind. Diese Benachteiligung könnte nur mit der Öffnung der Ehe beendet werden. Darüber hinaus muss auch ein gemeinsames Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Paare folgen.
Die SPD hat im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien ausgehandelt, dass die „bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen“ abgeschafft werden sollen. Davon abgesehen heißt es auch im Koalitionsvertrag: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“ Dass diese Anerkennung zwangsläufig auch in der Öffnung der Ehe münden muss, haben selbst katholische Länder wie Irland, Spanien und Argentinien inzwischen erkannt.
Wir wissen, die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, die Buchstaben des Koalitionsvertrages mit konkretem Inhalt – ausgerichtet an den Überzeugungen der Menschen im Land – zu füllen und die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Deshalb fordern wir Frau Merkel und die Unionsparteien auf, den Stillstand in Sachen Gleichstellung zu beenden!
Die SPD hat mit den Unionsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Es bedarf also einer Freigabe der Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im Parlament. Die Abstimmung über das Recht, eine Ehe eingehen zu können, ist eine Gewissensentscheidung über ein Grundrecht. Daher appellieren wir offen:
Frau Merkel, geben Sie die Blockade der Union auf! Zeigen Sie Größe und zollen Sie dem Wunsch der großen Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürgern Respekt! Geben Sie die Abstimmung über die Ehe für alle frei! – Als zuständige Arbeitsgemeinschaft wissen wir, die SPD steht im Bund wie auch in NRW hierfür bereit.