Der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans und Intersexorganisationen, ILGA Europe stellte diese Woche ihren „Rainbow Europe“-Bericht vor. Dieser spiegelt anhand von 48 Prüfsteinen die rechtliche Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (LGBT) in Europa wider. Deutschland rutschte in der Liste der der LGBT-freundlichsten Länder auf Rang 14 ab und entfernt sich immer weiter vom der Führungsgruppe.
Hierzu kommentiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD, Fabian Spies: „ Deutschland verliert auch dieses Jahr wieder im Scoring und erhält nur 56% der möglichen Punkte. Dies macht deutlich, dass bei uns politisch noch viel erstritten werden muss. Auch wenn die SPD vieles erreicht hat, so wird sie momentan von der Union in Bund stark ausgebremst. Ein großes Defizit Deutschlands im Bericht sind etwa das Ehe-Verbot für Schwule und Leben oder die Transsexuellenpolitik. Aber auch der Themenkomplex der Hassvergehen wird kaum angegangen. Diese Bereiche steht auf unserer politischen Agenda. Im Wesentlichen bestätigt uns der Bericht in unsere Ansicht, dass wir noch vieles erreichen müssen.“
Vieles was, die SPD-geführten Landesregierung in NRW umgesetzt habe, fehle für ein gutes Ranking im Bund und in anderen Ländern. So verweist Spies etwa auf dem erfolgreichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung umgesetzt werde. Auch, dass die Förderung der Akzeptanz von vielfältigen Lebensweisen in den Bildungsplänen des Landes festgeschrieben sind, spreche für NRW.
„Wir Lesben und Schwulen in der NRWSPD teilen die Sorgen von ILGA Europe, was eine erstarkende Rollback-Bewegung angeht. Diese neue Rechte verbreitet eine Ideologie, die ein rückwärtsgewandtes, teils menschenverachtendes Gesellschaftsbild – Homo- und Transphobie eingeschlossen – propagiert. Natürlich reagieren wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier entschieden. Daher haben wir auch dieses Thema mit dem Motto ‚Homophobie ist eine Bildungslücke‘ zentral für unsere CSD-Kampagne aufgegriffen.“