Anlässlich einer Mahnwache an der Rainbow Flame auf dem Potsdamer Platz in Berlin erklären der Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der österreichischen Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo), Peter Traschkowitsch, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und seine Stellvertreterin und Fachsprecherin für Integration und Migration, Petra Nowacki:
Wir begrüßen die zahlreichen Aktionen vom LSVD, der Initiative Enough is Enough, Quarteera, der Initiative To Russia with Love Austria und anderer österreichischer und deutscher Organisation, die anlässlich der Olympischen Winterspiele auf die schwierige Menschenrechtslage in Russland für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aufmerksam machen. Ein Höhepunkt der menschenrechtsfeindlichen Politik in Russland war der Erlass der Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ und darauf folgend eine neue Gesetzesinitiative, nach welcher Personen mit „nicht-traditioneller sexuelle Orientierungen“ das Sorgerecht für ihre eigenen Kinder entzogen werden soll. Die zahlreichen Gewalttaten gegenüber LGBTI, zu denen es seit ihrem Erlass gekommen ist, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten, die für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation kämpfen, brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Sofern sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt werden, müssen die Asylverfahren bei uns zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Verfolgte in europäischen Ländern erneut Diskriminierungen in Kauf nehmen müssen.
Wir stehen weiterhin dazu, dass ein Boykott der Olympischen Spiele oder die Aufkündigung von Städtepartnerschaften der falsche Weg wäre. Der richtige Weg ist, der russischen Regierung immer wieder zu zeigen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten für Vielfalt und für Menschenrechte stehen. Durch ständige persönliche Kontakte vor Ort können wir zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gewillt sind, Menschenrechtsverletzungen tatenlos zuzusehen. Wirtschaftsgespräche und Verhandlungen über zukünftige Sportveranstaltungen in Russland müssen hierfür genutzt werden. Es gibt in den nächsten Jahren unzählige Möglichkeiten in Russland für Menschenrechte einzutreten. Beispiele hierfür sind die Paralympics, oder die Schwimm-WM 2015. Darüber hinaus muss es aber insgesamt eine andere Vergabepolitik für Sportgroßveranstaltungen geben. Wir begrüßen, dass die Europäische Union und der Rat hier intensiv ansetzen. Es kann nicht sein, dass derartige Veranstaltungen an Länder vergeben werden, in denen Menschenrechten missachtet werden.
Wir dürfen auch nicht vergessen, die „Russian open Games“, eine Sportveranstaltung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die vom 26. Februar bis zum 02. März 2014 in Moskau stattfindet, zu unterstützen. Keinesfalls darf es dort zu ähnlichen Behinderungen oder Gewalttaten kommen, wie sie bei dem schwul-lesbischen Filmfestival side-by-side 2013 aufgetreten sind.
Wir Schwusos und die SoHo sowie unsere internationalen Partnerorganisationen werden uns nicht einschüchtern lassen. Geben wir den LGBTI Aktivistinnen und Aktivisten die Unterstützung die sie brauchen.