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Zum heutigen Internationalen Tag für Menschenrechte erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in der NRWSPD (Schwusos NRW) Fabian Spies:
„Die Lebenssituation von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Russland verschlimmert sich dramatisch. Erneut soll die staatliche Gesetzgebung verschärft werden.
Gleichgeschlechtlichen Paaren sollen ihre Kinder weggenommen werden. Gleichzeitig häufen sich Berichte in den Medien, über regelrechte Hetzjagden Russische Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle sowie alle, die sich für deren Menschenrechte einsetzen. Es drohen Geldstrafen und Gewalt. In vielen Städten und Regionen haben sich fanatisch nationalistische Gruppen zusammengeschlossen, die gezielt LSBTI jagen, demütigen und verletzen. Diese Entwicklungen sind Teil eines immer engeren Schulterschlusses zwischen Präsident Putin und der orthodoxen Kirche.
Demokratie und Menschenrechte werden als nicht traditionell bzw. nicht russisch abgelehnt. Eine russische Identität soll durch die Ausgrenzung von Minderheiten und Einschüchterung der Zivilgesellschaft konstruiert werden. Die Unterdrückung und Verfolgung von LSBT, die wir zurzeit erleben, ist daher Teil eines immer rigoroseren und rücksichtsloseren Vorgehens der Staatsmacht gegen Menschenrechtsgruppen und die demokratische Opposition.
Im Mai kam es in Wolgograd der Partnerstadt Kölns zu einer grausamen Misshandlung und Mord an einem Schwulen aufgrund seiner Homosexualität. Die Täter rühmten sich mit ihrem Motiv. Solch eine Tat ist ein trauriger Beleg für die Notwendigkeit von Zeichen für mehr Toleranz in Russland. Wir fordern noch mal Bürgermeister Waleri Wasilkow von Wolgograd auf, seiner Pflicht nachzukommen, die Diskriminierung zu verhindern und nicht weiter Ängste und Gewalt zu schüren. Köln ist Tolerant und Vielfältig, welche auch von Wolgograd als Partnerstadt von Köln erwartet wird.
Ich begrüße daher die Haltung des Bundespräsidenten und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht zu den Olympischen Spielen nach Sotschi zu reisen und fordere auch die künftige Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
Es kann nicht sein, dass Russland in Sotschi eine zuckersüße Show inszeniert, bei der deutsche Athletinnen und Athleten schmückendes Beiwerk bilden, ohne selbst politische Zeichen setzen zu dürfen. Hier ist der Deutsche Olympische Sportbund gefordert.“