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Zum Ergebnis des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD:
„Wir sind mehr als enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlung. Die zentralen politischen Anliegen wie die Öffnung der Ehe, Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“, Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten, Diskriminierung von schwulen Männern bei Blut- und Knochenmarkspenden beenden, Würdige Lebensbedingungen für LSBTI im Alter schaffen, finden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Es gibt lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte.
Klare Formulierungen wären uns lieber als die Formelkompromisse, die Streit in der Koalition vorprogrammieren. Auch die FDP musste erfahren, dass Absprachen mit der Union zur Gleichstellung nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Der Koalitionsvertrag ist im LSBTI Thema eher einer passiven Haltung verschrieben und überlässt weiterhin die Arbeit dem Bundesverfassungsgericht. Ein gemeinsames Adoptionsrecht wird abgelehnt, allein eine Passage zur Regelung der Sukzessivadoption ist aufgenommen worden, dazu ist die Bundesregierung ohnehin schon verpflichtet.
Zu begrüßen ist jedoch, dass der ‚Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz’ um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden soll und die Tatsache, dass die Rechte intersexueller Menschen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Dafür möchten wir Manuela Schwesig und Caren Marks danken, dass sie das in der Arbeitsgruppe durchgesetzt haben.
Als Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Belange von LSBTTI einsetzt, ist dieses Ergebnis mehr als enttäuschend. Es geht uns um Gerechtigkeit – es geht um die Umsetzung von Menschenrechten – und die sind nicht verhandelbar! Der Kampf um die volle Gleichstellung hat jetzt erst begonnen!“