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Zu den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung zum Thema Homo- Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD:
Am Dienstag erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es gebe „ernste Konflikte“ mit der Union in der Familien- und Gleichstellungspolitik.
Zuvor wurde die sechste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellung“ vorzeitig abgebrochen, weil die Union beim Thema Homo- Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare weiter Ihren diskriminierenden Kurs fahren möchte.
Wir sind sehr erfreut über die klare Position von Manuela Schwesig. Sie macht deutlich, dass die SPD das Thema volle Gleichstellung in den Verhandlungen mit Nachdruck vorantreibt. Die volle Gleichstellung soll mit einem einheitlichen Institut für alle Paare abgeschlossen werden.
Die Union muss jetzt endlich ihren diskriminierenden Kurs beenden. Die SPD, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar das Bundesverfassungsgericht fordern die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. Das muss die Union endlich anerkennen.
Es geht um Gerechtigkeit – es geht um die Umsetzung von Menschenrechten – und die sind nicht verhandelbar!
Als Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Belange von LSBTTI einsetzt, sind für uns Parteien, die bewusst diskriminieren und ausgrenzen, keine ernsthaften Gesprächspartner für eine Regierungsbildung. Solange sie ihre Haltung gegenüber LSBTTI nicht ändern, können wir unseren Mitglieder nur zur Ablehnung des möglichen Koalitionsvertrags aufrufen.