Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle in der NRWSPD empfiehlt dem Parteikonvent der Bundes SPD keine Große Koalition anzustreben.
CDU und CSU sind im neu gewählten Deutschen Bundestag die einzigen Parteien, die sich konsequent einer modernen Gesellschafts- und Familienpolitik verweigern. Keine der zentralen Forderungen der Schwusos – allen voran die Öffnung der Ehe und das damit verbundene Ende von Diskriminierungen im Kindschaftsrecht – wäre in einer Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. Dies ist die Erkenntnis nach den Sondierungsgesprächen mit der Union und SPD.
Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU/CSU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Diskriminierungs Politik gegen LSBTTI zu ermöglichen.
Wir verweigern uns weiterhin keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, „Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule“. Dies müsse Messlatte für 100% Gleichstellung bleiben.
Als Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Belange von LSBTTI einsetzt, können für uns Parteien, die bewusst diskriminieren und ausgrenzen, keine ernsthaften Gesprächspartner für eine Regierungsbildung sein solange sie ihre Haltung gegenüber LSBTTI nicht ändern.