Anlässlich des 35. Christopher-Street-Day in Berlin wurde vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus am Freitag regenbogenfarben geflaggt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte damit den Willen seiner Partei, für die Rechte sexueller Minderheiten einzutreten.
„Hier wurde lange Jahre gegen Menschenrechte verstoßen“, erinnerte der Schwuso-Vorsitzende Ansgar Dittmar. Nach Artikel 175 des Strafgesetzbuches wurden Schwule und Lesben noch bis 1994 strafrechtlich verfolgt. Der Frontmann der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD würdigt aber die politischen Anstrengungen, die seither zur Gleichstellung sexueller Minderheiten beigetragen haben. Peer Steinbrück kommentiert, dass sich unter Führung der konservativ-liberalen Bundesregierung „Deutschland in eine Biedermeier-Idylle zurückentwickelt“ habe. Dagegen „ sind die Menschen im Kopf viel weiter, als das Gesellschaftsbild der CDU/CSU“.
Bislang hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sechsmal moniert, dass die Politik der Bundesregierung gegen die Verfassung verstößt. „Eine weitere Niederlage beim Adoptionsrecht steht noch bevor“, sagte Steinbrück voraus. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung werde sich auch nach der Wahl im September nicht freiwillig bewegen, sondern „Karlsruhe regieren lassen“, warnt Dittmar und ist überzeugt: „Eine 100-prozentige Gleichstellung in allen rechtlichen und steuerlichen Fragen wird es nur mit der SPD geben.“
Am Samstag beginnt der Christopher-Street-Day mit einem Straßenumzug. Der Berliner Fest- und Demonstrationstag von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Menschen setzt seit 1979 ein Zeichen für deren rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung.