Und wieder einmal haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung aufgetragen endlich den verheirateten Schwulen und Lesben die gleichen Rechte einzuräumen, die auch heterosexuellen Ehepaaren zustehen. Aktuell geht es um die Grunderwerbssteuer. Wenn die Bundesregierung nicht handle, werde das Verfassungsgericht eine Übergangsregelung schaffen.
Eine Angleichung der Rechte wollte die schwarz/gelbe Koalition Anfang des Jahres vornehmen. Doch die Bundesregierung wollte wieder nur die Schritte gehen, die Karlsruhe ihr unumgänglich aufgetragen hat. Und keinen Schritt weiter. An der Forderung der Opposition auch im restlichen Steuerrecht Gleichheit zu schaffen, scheiterte die Umsetzung im Bundesrat.
Fabian Spies, stellv. Landesvorsitzender der SchwusosNRW erklärt dazu: “Eine 100%ige Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft als gleichwertige Ehe, kann es nur mit uns geben. Anstatt auf das Diktat aus Karlsruhe zu warten, wird die SPD in Regierungsverantwortung sich für eine vollständige Angleichung der Rechte einsetzen. “100% nur mit uns!” …so lautet auch das Thema mit dem die SchwusosNRW (unterstützt von vielen Stadträten, Bundes- und Landtagsabgeordneten) auf den baldigen CSD´s in NRW sich für die Gleichstellung stark machen werden.”