Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Renate Rampf vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisiert auf SPD.de den Verhinderungskurs der Regierung Merkel scharf. Bei der Bundestagswahl gehe es um „Gleichheit oder Ungleichheit“.
Die Öffnung der Ehe gehörte zu den Wahlversprechen des Kandidaten François Hollande. Er hat gewonnen. Und mit ihm die Lesben und Schwulen in Frankreich, denn es ist seiner Regierung gelungen: Frankreich wird die Ehe öffnen. Die „Ehe für alle“ stärkt die Gleichheit, und sie wird auch das Grundrecht auf Freiheit stärken – die Freiheit, die staatlich angebotene Institution der Ehe zu nutzen oder auch nicht. Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit gelten fortan auch für Lesben und Schwule. Deshalb gilt die Haltung zu der Frage zu Recht als Indiz für Modernität und Weltoffenheit.
„Mehrheit der Bürger für die Gleichstellung“
Gutes Wetter, gutes Essen und jetzt auch noch die volle Ehe. Aber wir brauchen nicht neidvoll nach Frankreich blicken, denn die „Ehe für alle“ 2013 steht auch hier auf der politischen Tagesordnung, sie wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein.
Die SPD ist dafür, und das ist gut so. Auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sind für die Gleichstellung. Im Alltag und im Sprachgebrauch wird sowieso nicht zwischen der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft unterschieden. Es wird Zeit für den richtigen, den ganzen Schritt zur Gleichstellung.
Der Gesetzgeber soll die Ehe durch eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1353 BGB) öffnen. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dafür nicht erforderlich, denn das enthält keine Definition der Ehe. Und das Verfassungsgericht hat gerade in der jüngsten Entscheidung zum Adoptionsrecht deutlich gemacht, dass homo- und heterosexuelle Lebensgemeinschaften verfassungsrechtlich den gleichen Wert haben.
„Merkel diskriminiert weiter“
Eine parlamentarische Mehrheit für die Öffnung der Ehe gibt es bereits: Alle Parteien mit Ausnahme der Union haben es inzwischen programmatisch beschlossen. Nur CDU und CSU sperren sich gegen Gleichheit und haben doch keine Argumente mehr. Denn niemand kann erklären, warum aus gleichen Pflichten keine gleichen Rechte folgen sollen.Auch die Mehrheit der Unionswähler sprechen sich in Umfragen für Gleichstellung aus. Aber Angela Merkel will weiter diskriminieren, Lesben und Schwule nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkennen. Der Kanzlerin sind die Vorurteile der konservativen Minderheit wichtiger als Verfassungsprinzipien.
Gleichheit oder Ungleichheit. Das ist die Frage, die sich allen Wählerinnen und Wähler in Deutschland am 22. September stellt.