Die jüngsten, skeptischen Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe haben wir Schwusos in der NRWSPD fassungslos zur Kenntnis genommen. Laschet hatte sich gegen Vorschläge unter anderem von Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, ausgesprochen, die Homo-Ehe steuerlich der herkömmlichen Familie gleichzustellen. Stattdessen schlug er ein Familiensplitting vor.
Auch die letzten Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Steffen Kampeter löste bei uns SchwusosNRW Fassungslosigkeit aus. Herr Kampeter warf Karlsruhe eine Benachteiligung von Familien vor.
Herr Kampeter selbst ist gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Er sagte: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant gegenüber anderen Lebensformen – aber alle gleichermaßen zu fördern, widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts.“ Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare könne nur Teil eines neuen Familiensplitting-Modells sein. „Mit einem Schnellschuss ist das aber nicht zu machen“, sagte der Christdemokrat.
Die Äußerungen der CDU Landesspitze und die Bundesregierung zeigen derzeit ein Bild totaler Verwirrung. Nachdem die Union die FDP zur Oppositionspartei in Regierungsverantwortung gemacht hat, ist sie nun auch mit sich selbst nicht mehr einer Meinung.
Wir SchwusosNRW sind skeptisch, ob der Kursschwenk der Union im Thema Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt. Könnte dies Alles ein neuer Fall von Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda sein? Immerhin hat die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt.
Die Union wird schon kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meint. Die SPD-Länder werden am 1.März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.
Angela Merkel hat angekündigt, die Regierung brauche 10 Tage Bedenkzeit. Nachdenken kann nicht schaden, aber bitte nicht blockieren! Am Ende der 10 Tage erwarten wir eine Entscheidung. Die verfassungskonforme Lösung kann nur die Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe sein. Dies wird ein wichtiger Schritt für Familien sein, denn ab dann genießen auch Regenbogenfamilien endlich den Schutz des Staates.