Die schwarz-gelbe Koalition hat es erneut versäumt, endlich ihre Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen.
Schwarz-Gelb zementiert, dass sie Gesellschaftspolitik von gestern machen. Die FDP-Abgeordneten fallen hinter ihr eigenes Wahlprogramm zurück, in dem sie die völlige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften versprochen hatte. Und auch viele Unionsabgeordnete handelten damit gegen ihre eigene Überzeugung.
Die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften sei überfällig und eine Frage der Gerechtigkeit, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.
SPD und Grüne hatten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss erreicht, der homosexuelle Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt hätte. Doch diese Empfehlung ignoriert Schwarz-Gelb.
Im Laufe dieses Jahres wird das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das Gericht erneut zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen entscheiden wird.
„Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen, dass diese Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt und zur Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren getrieben werden muss. Innerparteiliches Kalkül ist Angela Merkel wichtiger als die Durchsetzung von Bürgerrechten“, erklärte der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren einsetzen.