Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die rot-grüne Koalition in NRW am Donnerstag, 13. Dezember 2012 am 18. Plenartag den Antrag „Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen“ (Drs. 16/1627) eingebracht und den derzeitig bestehenden Generalverdacht ausdrücklich und scharf als Diskriminierung verurteilt.
SPD-Position war den Antrag in direkter Abstimmung zu beschließen, um damit einen klaren Auftrag an die NRW-Landesregierung zu formulieren, sich bei den zuständigen Gremien auf Bundesebene für die Änderung der entsprechenden „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten“ einzusetzen.
Leider wurde durch Initiative von Herrn Walter Kern (CDU) und auf Drängen von Bündnis 90/ Die Grünen die Chance verpasst, bereits in diesem Jahr die klare Botschaft an die Berliner Gremien auszusenden: Die Richtlinien zeitnah insoweit zu ändern, dass alle Blut- und Plasmaspender künftig nicht mehr nach Risikogruppen, sondern explizit nach dem Risikoverhalten gefragt werden.
Nun wurde der Antrag wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, jedoch federführend nicht an den für LSBTTI zuständigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, sondern an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Durch bevorstehende Ausschussberatungen und einem geplanten Expertengespräch bedeutet dies damit, dass ein parlamentarisches Votum noch eine längere Zeit auf sich warten lassen wird.
Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2013. Wir sagen Ihnen zu: Auch im kommenden Jahr werden wir als SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema LSBTTI nicht aus den Augen verlieren und nachdrücklich für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen in allen Lebensbereichen kämpfen. Dazu gehört der Einsatz für Antidiskriminierung und die Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen Identitäten.
Gerda Kieninger MdL
SPD-Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Ina Spanier-Oppermann MdL
SPD-Sprecherin für das Thema LSBTTI