SPD und Grüne haben sich heute im Landtag NRW mit einem Antrag gegen den generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende ausgesprochen, damit künftig Diskriminierungen ausgeschlossen werden kann (Drs. 16/1627).
FDP und Piraten können diesem Vorschlag zustimmen und verweisen wie SPD und Grüne und die Gesundheitsministerin Frau Steffens auf die medizinischen Fortschritte. Nur die CDU bleibt bei ihrem alten Bild. Sie verkennt dabei, dass es Zweifel gibt, ob die Selbstauskunft bei der Blutspende belastbar ist.
Leider kam es nicht zu einer direkten Abstimmung, wie es in der Tagesordnung der 18. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen stand. Der Antrag der auf Initiative der SPD entstand, wurde nach Forcierung durch CDU und Grüne zur Beratung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales weitergeleitet.