Die Schwusos in der Köln SPD ruft die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung in der Frage über eine steuerliche Gleichstellung homosexueller eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe endlich aufzugegeben.
Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat heute angekündigt, dass Bundeskanzlerin Merkel keine schnelle Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer anstrebt, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten möchte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der Köln SPD (Schwusos), Fabian Spies: Von der CDU, haben 13 Bundestagsabgeordnete der Union- Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich der gesellschaftlichen Realität stellen. Die Signale aus Karlsruhe zur Gleichstellung von Lebenspartnern sind deutlich. Dort heißt es: „Es darf keine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität geben.“ Andererseits rechtfertigt ein Rückgriff auf Art. 6 Abs. 1 GG, der Förderung von Ehe und Familie, eine Benachteiligung von anderen Lebensformen nicht.
Das ist ein klarer Appell: Die Argumentation der Union, insbesondere der CSU, die die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern mit dem besonderen Schutz der Ehe und Familie begründet, ist falsch.
Doch statt die Steuergesetze für Schwule und Lesben schon heute anzupassen und damit verfassungskonform zu machen, wartet Bundeskanzlerin Merkel, dass das Verfassungsgericht ihr dies diktiert.
Den Homosexuellen in Köln ist die Ungleichbehandlung schon lange ein Dorn im Auge. Die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten und von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gewollt, in einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid sprachen sich selbst 71% der Unionsanhänger für die Gleichstellung aus.