Union und FDP haben in der Plenardebatte im deutschen Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2012 in namentlicher Abstimmung gegen Anträge der Grünen für die Öffnung der Ehe und die rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestimmt. Damit haben Union und FDP eindrucksvoll bewiesen, wie umfangreich immer noch die Vorbehalte gegenüber lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften sind.
Unter dem Motto Traut Euch …!“ wirbt die KölnSPD auf dem diesjährigen ColognePride“ für die Forderung zur Öffnung der Ehe auch für lesbische und schwule Paare. Das Scheitern der Gesetzesinitiative zeigt uns wie hart wir noch zu kämpfen haben.
Die Schwusos Köln fordern die Bundesregierung weiterhin auf, ihrem erbärmlichen Spiel endlich ein Ende zu bereiten und die Gesetzesinitiativen von SPD und Grünen auf Öffnung der Ehe zu unterstützen. Menschen- und Grundrechte sind unteilbar und gelten ohne wenn und aber auch für Lesben und Schwule. Mit einer Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft können Benachteiligungen in verschiedensten Lebensbereichen (z.B. im Steuer- und Adoptionsrecht) abgebaut werden.
In der jüngsten Abstimmung des Bundestages haben die Bundestagsabgeordneten der KölnSPD Martin Dörmann, MdB, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach, MdB, und Dr. Rolf Mützenich, MdB, für die Annahme der Anträge gestimmt.